JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.09.2001, Aktenzeichen: VII ZR 391/99

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 391/99

Urteil vom 27.09.2001

Leitsatz:	Aus Vorschriften, die im öffentlichen Bauordnungsrecht für die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gelten, kann nicht geschlossen werden, eine von einem Architekten vertraglich geschuldete Planungsleistung umfasse nur die dort geregelten Anforderungen. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren stellt eine Erleichterung des formellen Rechts und zugleich einen Abbau staatlicher Bauaufsicht unter gleichzeitiger bewußter Verstärkung der Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten dar.
Rechtsgebiete:	BGB, NRWBauO
Vorschriften:	BGB § 631, NRWBauO § 64 Abs. 2 i.d.F. vom 26. Juni 1984,
Verfahrensgang:	OLG Hamm LG Münster

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