JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.09.2001, Aktenzeichen: III ZR 318/00

BGH – Aktenzeichen: III ZR 318/00

Urteil vom 27.09.2001

Leitsatz:	1. Zur Frage, wie sich die Nichterteilung der zum Betrieb einer Spielhalle erforderlichen Genehmigung nach § 33 i GewO auf den Lohnanspruch des Maklers auswirkt, der den Mietvertrag über die zum Spielhallenbetrieb vorgesehenen Räumlichkeiten vermittelt hat. 2. Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Mietvertrags zwecks Betriebs einer Spielhalle entsteht, wenn der Mieter das von ihm unterschriebene Mietvertragsformular dem Vermieter mit dem Zusatz übersandt hat, das Angebot auf Abschluß des Mietvertrags gelte vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung des Spielhallenbetriebs, und diese Genehmigung (§ 33 i GewO) nicht erteilt wird.
Rechtsgebiete:	BGB, GewO
Vorschriften:	BGB § 145, BGB § 652 Abs. 1, GewO § 33 i,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg LG Hamburg

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