JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.09.2000, Aktenzeichen: IV ZR 140/99

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 140/99

Urteil vom 27.09.2000

Leitsatz:	VBLS § 42 Abs. 2 Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) darf sich gegenüber einem Versorgungsberechtigten nicht auf eine Satzungsänderung berufen, nach der sie in der ehemaligen DDR zurückgelegte Dienstzeiten nicht anrechnet, wenn der Versorgungsberechtigte vor der Satzungsänderung gemäß dem Tarifvertrag West in den öffentlichen Dienst übernommen und zur Versicherung bei der VBL angemeldet worden war. BGH, Urteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
Rechtsgebiete:	VBLS
Vorschriften:	VBLS § 42 Abs. 2,

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