JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.05.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 302/07

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 302/07

Urteil vom 27.05.2009

Leitsatz:	a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist. b) Der nach § 818 Abs. 2 BGB geschuldete Wertersatz, den der Vermieter an einen Mieter zu leisten hat, der die Mietwohnung vor seinem Auszug auf Grund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung renoviert hat, bemisst sich üblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 539 Abs. 1, BGB § 670, BGB § 677, BGB § 818 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2 S 89/07 vom 06.11.2007

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