JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.05.1999, Aktenzeichen: VII ZR 24/98

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 24/98

Urteil vom 27.05.1999

Leitsatz:	ZPO § 690 Abs. 1, § 693 Abs. 2 Ist ein Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids, der am letzten Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist bei Gericht eingeht, unvollständig und wird er vom Antragsteller auf Zwischenverfügung des Rechtspflegers ergänzt, so ist die Zustellung des Mahnbescheids 14 Tage nach Zugang der Zwischenverfügung als "demnächst" i.S.v. § 693 Abs. 2 ZPO anzusehen. ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 2 Wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Klage wegen Verjährung abgewiesen hat, das Berufungsgericht dagegen den eingeklagten Anspruch für unverjährt hält, so darf es die Sache nicht wegen des Grundes des Anspruchs in den ersten Rechtszug zurückverweisen (Bestätigung der st.Rspr. des BGH, z.B. Urteil vom 21. März 1968 - VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25). BGH, Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98 - OLG Schleswig
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 690 Abs. 1, ZPO § 693 Abs. 2, ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 2,

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