JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.02.2003, Aktenzeichen: I ZR 25/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 25/01

Urteil vom 27.02.2003

Leitsatz:	Ist die Firmierung eines Unternehmens zur Irreführung geeignet (hier: Führung des Firmenbestandteils "gemeinnützig", ohne daß die Voraussetzungen dafür im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorlagen), ist ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Unternehmen die Firmenbezeichnung zu einem früheren Zeitpunkt zulässigerweise geführt hat.
Rechtsgebiete:	UWG, EGHGB
Vorschriften:	UWG § 3, EGHGB Art. 22 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg vom 22.12.2000 LG Halle vom 24.05.2000

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