JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.01.2006, Aktenzeichen: V ZR 243/04

BGH – Aktenzeichen: V ZR 243/04

Urteil vom 27.01.2006

Leitsatz:	Die fehlende Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, kann nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils abgelaufen ist. Die Beschränkung des Nutzungsziehungsrechts des Nießbrauchers auf einzelne Teile des Gebäudes (z.B. Mietwohnungen) ist bei dem Nießbrauch an einem bebauten Grundstück unzulässig.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 315 Abs. 1 Satz 1, BGB § 1030 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Kempten 2 O 274/03 vom 12.12.2003 OLG München 14 U 50/04 vom 21.10.2004

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