JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 27.01.2000, Aktenzeichen: I ZR 241/97

BGH – Aktenzeichen: I ZR 241/97

Urteil vom 27.01.2000

Leitsatz:	Telefonwerbung VI UWG § 1; AGBG §§ 8, 9 A, Bl Ein - außerhalb einer Versicherungsfragen betreffenden laufenden Geschäftsverbindung - unaufgefordert und ohne Einverständnis erfolgter Telefonanruf zu dem Zweck, einen Besuchstermin zu vereinbaren, der dem Abschluß eines Versicherungsvertrages dienen soll, ist wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG. Eine vorformulierte Klausel in einem Antrag auf Eröffnung eines Sparkontos, in der der Kunde sich mit der persönlichen und telefonischen Beratung in Geldangelegenheiten durch die Bank einverstanden erklärt, stellt kein wirksames Einverständnis mit einer solchen Telefonwerbung dar. BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - OLG Stuttgart LG Hechingen
Rechtsgebiete:	UWG, AGBG
Vorschriften:	UWG § 1, AGBG § 8, AGBG § 9 A, AGBG § 9 Bl,

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