JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.10.1999, Aktenzeichen: 1 StR 109/99

BGH – Aktenzeichen: 1 StR 109/99

Urteil vom 26.10.1999

Leitsatz:	EuAlÜbk Art. 16, 18; EU-VereinfAlÜbk Art. 7, 9, 10; SDÜ Art. 66 Abs. 2, 64, 95 Erfolgt eine Auslieferung aufgrund einer nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem erfolgten Festnahme und/oder nach festgestelltem Verzicht auf den Spezialitätsschutz durch den Auszuliefernden, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte ohne weiteres davon auszugehen, daß sich die Auslieferung auf die in der Ausschreibung bezeichnete Tat ohne jede Einschränkung durch den ersuchten Staat bezieht. BGH, Urt. vom 26. Oktober 1999 - 1 StR 109/99 - LG Nürnberg-Fürth
Rechtsgebiete:	EuAlÜbk, EU-VereinfAlÜbk, SDÜ
Vorschriften:	EuAlÜbk Art. 16, EuAlÜbk Art. 18, EU-VereinfAlÜbk Art. 7, EU-VereinfAlÜbk Art. 9, EU-VereinfAlÜbk Art. 10, SDÜ Art. 66 Abs. 2, SDÜ Art. 64, SDÜ Art. 95,

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