JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.09.2002, Aktenzeichen: IX ZR 66/99

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 66/99

Urteil vom 26.09.2002

Leitsatz:	Zu den Anforderungen an die Widerlegung der vermuteten Selbstbegünstigungsabsicht eines Landes, dessen Finanzamt in der Krise ein Bankguthaben des späteren Gemeinschuldners pfändet, sowie der vermuteten Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und ihrer Kenntnis, wenn die Bank dem Gemeinschuldner nach der Pfändung erlaubt, den geschuldeten Betrag an das Finanzamt zu überweisen.
Rechtsgebiete:	KO
Vorschriften:	KO § 30 Nr. 2,
Verfahrensgang:	OLG Celle vom 01.07.1998 LG Stade vom 30.05.1997

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