JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.08.2005, Aktenzeichen: 2 StR 225/05

BGH – Aktenzeichen: 2 StR 225/05

Urteil vom 26.08.2005

Leitsatz:	1. Nach Abtrennung und Anklageerhebung gegen einen von mehreren Beschuldigten, gegen die von der Staatsanwaltschaft zunächst gemeinsam in einem Tatkomplex ermittelt wird, ergibt sich in dem abgetrennten Verfahren weder eine Pflicht des Gerichts zur Aktenbeiziehung noch ein Recht des Angeklagten auf Einsicht in die Akten des Ausgangsverfahrens, solange in jenem Verfahren die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind und die Gewährung von Akteneinsicht den Untersuchungszweck nach pflichtgemäßer Beurteilung der Staatsanwaltschaft gefährden würde (im Anschluss an BGHSt 49, 317). 2. Auch ein Beteiligter an der Vortat einer Geldwäsche, der gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB wegen Geldwäsche selbst nicht strafbar ist, kann Mitglied einer Bande sein, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat (§ 261 Abs. 4 Satz 2 StGB).
Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Vorschriften:	StPO § 147 Abs. 1, StPO § 147 Abs. 2, StPO § 147 Abs. 5, StGB § 261 Abs. 4 Satz 2, StGB § 261 Abs. 9 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Aachen vom 28.10.2004

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