JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: II ZR 43/05

BGH – Aktenzeichen: II ZR 43/05

Urteil vom 26.06.2006

Leitsatz:	Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGHZ 158, 283). Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn nämlich die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Voreinzahlung mit aller gebotenen Beschleunigung nachgeholt wird, ein akuter Sanierungsfall vorliegt, andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen und die Rettung der sanierungsfähigen Gesellschaft scheitern würde, falls die übliche Reihenfolge der Durchführung der Kapitalerhöhungsmaßnahme beachtet werden müsste.
Rechtsgebiete:	GmbHG
Vorschriften:	GmbHG § 55,
Verfahrensgang:	LG Limburg 6 O 115/02 vom 24.07.2003 OLG Frankfurt/Main 10 U 228/03 vom 21.12.2004

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