JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.06.2002, Aktenzeichen: 2 StR 60/02

BGH – Aktenzeichen: 2 StR 60/02

Urteil vom 26.06.2002

Leitsatz:	Beginnt eine Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand neu, sind die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen; das gilt auch dann, wenn die neue Hauptverhandlung an einem Tag beginnt, der von Anfang an als (Fortsetzungs-)Sitzungstag bestimmt war. In einem solchen Fall setzt die Zulässigkeit einer auf § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO gestützten Rüge nicht stets die namentliche Mitteilung der ordnungsgemäßen Schöffenbesetzung voraus.
Rechtsgebiete:	StPO, GVG
Vorschriften:	StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b, StPO § 222 b Abs. 2 Satz 2, GVG § 77, GVG § 45,
Verfahrensgang:	LG Meiningen vom 12.11.2001

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