JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.05.2000, Aktenzeichen: V ZR 399/99

BGH – Aktenzeichen: V ZR 399/99

Urteil vom 26.05.2000

Leitsatz:	BGB §§ 117, 118, 313 Satz 1 Ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn eine Vertragspartei den notariellen Kaufvertrag selbst abgeschlossen hat und dabei die Abrede ihres Verhandlungsbevollmächtigten zum Abschluß eines Scheingeschäfts (hier: sog. Unterverbriefung) nicht kennt. Über eine Wissenszurechnung analog § 166 BGB läßt sich der fehlende Scheingeschäftswille nicht ersetzen. Das mißlungene Scheingeschäft ist auch dann nichtig, wenn hierüber eine notarielle Urkunde errichtet wurde. BGH, Urt. v. 26. Mai 2000 - V ZR 399/99 - OLG Naumburg LG Magdeburg
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 117, BGB § 118, BGB § 313 Satz 1,

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