JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.04.2005, Aktenzeichen: X ZR 166/04

BGH – Aktenzeichen: X ZR 166/04

Urteil vom 26.04.2005

Leitsatz:	Wird eine Leistung aufgrund eines Werkvertrags geschuldet und vergütet, so kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung aufgrund einer Nachtragsvereinbarung in der Regel nicht ein zweites Mal bezahlt verlangen. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber in der Nachtragsvereinbarung eine gesonderte Vergütungspflicht selbständig anerkannt hat oder die Vertragsparteien sich gerade in Ansehung dieser Frage verglichen haben.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB a.F. § 631,
Verfahrensgang:	OLG Celle vom 14.10.2004 LG Hannover

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