JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.04.2005, Aktenzeichen: VI ZR 228/03

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 228/03

Urteil vom 26.04.2005

Leitsatz:	Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO beinhaltet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO hinausgehende Verhaltensanforderung, bereits wegen der blinkenden "Vorampel" seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanlage zufahren und muß erst bei deren Phasenwechsel auf Gelb und auch nur dann anhalten, wenn ihm dies mit normaler Betriebsbremsung noch möglich ist.
Rechtsgebiete:	StVO
Vorschriften:	StVO § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, StVO § 38 Abs. 3 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamm vom 16.05.2003 LG Detmold

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