JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.04.2001, Aktenzeichen: I ZR 314/98

BGH – Aktenzeichen: I ZR 314/98

Urteil vom 26.04.2001

Leitsatz:	Gewinn-Zertifikat UWG § 1 a) Die Abwicklung von Verträgen, zu deren Abschluß der Kunde durch wettbewerbswidrige Mittel veranlaßt werden konnte, ist als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Zweck des § 1 UWG ist es, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen. Die Abwicklung von Verträgen wird deshalb von dieser Vorschrift nur dann erfaßt, wenn sie nach den gesamten Umständen auch selbst als unlauteres Wettbewerbsverhalten zu würdigen ist. b) Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Teilnahme an der Abwicklung von Verträgen, die durch betrügerisches Verhalten zustande gekommen sind. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 314/98 - OLG Karlsruhe LG Offenburg
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 1,

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