JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.04.2001, Aktenzeichen: 4 StR 439/00

BGH – Aktenzeichen: 4 StR 439/00

Urteil vom 26.04.2001

Leitsatz:	StGB § 263 Abs. 1 Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00 - Landgericht Bochum
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 263 Abs. 1,

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