JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen: Xa ZR 141/07

BGH – Aktenzeichen: Xa ZR 141/07

Urteil vom 26.02.2009

Leitsatz:	Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollständig übermittelt. Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
Rechtsgebiete:	BGB-InfoV, BGB
Vorschriften:	BGB-InfoV § 6 Abs. 3, BGB § 305 Abs. 2, BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, BGB § 309, BGB § 309 Nr. 7, BGB § 651f Abs. 2, BGB § 651g Abs. 2, BGB § 651m, BGB § 651m Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2 S 76/07 vom 30.08.2007 AG Bad Homburg, 2 C 2122/06 15 vom 22.02.2007

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