JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.02.2004, Aktenzeichen: VII ZR 247/02

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 247/02

Urteil vom 26.02.2004

Leitsatz:	a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich eine unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, ist nicht nach § 9 AGBG unwirksam. b) Wird der Auftragnehmer in einer solchen Klausel verpflichtet, die Bürgschaft gemäß "Muster des Auftraggebers" zu stellen, ist damit in Anlehnung an § 17 Nr. 4 Satz 2 VOB/B zum Ausdruck gebracht, daß die Bürgschaft nach Vorschrift des Auftraggebers auszustellen ist. Der Auftraggeber wird nicht berechtigt, die Sicherungsabrede durch das Muster zu ändern.
Rechtsgebiete:	AGBG, VOB/B
Vorschriften:	AGBG § 9, VOB/B § 17 Nr. 4 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden vom 20.06.2002 AG Wiesbaden

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