JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 90/04

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 90/04

Urteil vom 26.01.2005

Leitsatz:	Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags (hier: Finanzierungsleasingvertrag) wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers (Leasingnehmers) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verbraucher vor Ausspruch der ihm angedrohten Kündigung den rückständigen Betrag durch eine Teilzahlung unter die Rückstandsquote von zehn beziehungsweise fünf vom Hundert des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises zurückführt. Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist unwirksam, wenn der Kreditgeber mit der Kündigungsandrohung einen höheren als den vom Verbraucher tatsächlich geschuldeten rückständigen Betrag fordert. Das gilt auch dann, wenn die Zuvielforderung sich nur aus gesondert in Rechnung gestellten Nebenforderungen zusammensetzt, auf die der Kreditgeber keinen Anspruch hat.
Rechtsgebiete:	VerbrKrG, BGB
Vorschriften:	VerbrKrG § 12, BGB § 498, BGB § 535,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 12.03.2004 LG Leipzig

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 90/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.