JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.10.2002, Aktenzeichen: V ZR 396/01

BGH – Aktenzeichen: V ZR 396/01

Urteil vom 25.10.2002

Leitsatz:	Wurde bei der Ausgabe eines Erbbaurechts an einem mit Wohngebäuden bebauten Grundstück im Beitrittsgebiet der Erbbauzins nur vorläufig bestimmt, weil der Grundstückswert nicht feststellbar war, bedeutet die nach der Feststellbarkeit des Grundstückswerts vorgenommene Neufestsetzung des Erbbauzinses keine Anpassung des Erbbauzinses an eine Änderung der Wertverhältnisse im Sinne von § 9a Abs. 1 ErbbauVO.
Rechtsgebiete:	ErbbauVO
Vorschriften:	ErbbauVO § 9a Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 08.11.2001 LG Potsdam

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