JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.09.2007, Aktenzeichen: X ZR 60/06

BGH – Aktenzeichen: X ZR 60/06

Urteil vom 25.09.2007

Leitsatz:	a) Wird die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist zurückgenommen, tritt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils mit der Rücknahme ein. b) Der Grundsatz, dass bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Schadensersatzanspruch zwischen einer der drei möglichen Berechnungsarten gewählt werden kann, ist dahin eingrenzend zu konkretisieren, dass der Verletzte dieses Wahlrecht dann verliert, wenn über seinen Schadensersatzanspruch bereits für ihn selbst unangreifbar nach einer Berechnungsart entschieden worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 322, ZPO § 516 Abs. 2, ZPO § 522 Abs. 1 a. F., ZPO § 524 Abs. 4, BGB § 249 Ha, BGB § 249 I,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 4b O 247/04 vom 03.05.2005 OLG Düsseldorf I-2 U 60/05 vom 04.05.2006

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