JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.09.2002, Aktenzeichen: VIII ZR 253/99

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 253/99

Urteil vom 25.09.2002

Leitsatz:	a) Auf die Anspruchsberechtigung rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen für Klagen gegen unwirksame Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG) findet das Erfordernis "die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben" (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG) keine Anwendung. b) Eine vorformulierte Vertragsbedingung in dem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelsvertretervertrag, nach der 50 % der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für "verwaltende" Tätigkeit gezahlt werden, hält wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht stand.
Rechtsgebiete:	UKlaG, HGB, AGBG, BGB
Vorschriften:	UKlaG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, HGB § 89 b Abs. 4 Satz 1, AGBG § 9 Abs. 1, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamm vom 02.09.1999 LG Dortmund

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