JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.09.2002, Aktenzeichen: RiZ(R) 2/01

BGH – Aktenzeichen: RiZ(R) 2/01

Urteil vom 25.09.2002

Leitsatz:	Eine Maßnahme des Dienstherren, die den Zugang des Richters zu seinem Dienstzimmer außerhalb der üblichen Bürozeiten beschränkt, verstößt gegen dessen richterliche Unabhängigkeit, wenn die Beschränkung nicht durch die Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs gerechtfertigt ist.
Rechtsgebiete:	GG, DRiG
Vorschriften:	GG Art. 97 Abs. 1, DRiG § 25, DRiG § 26,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt/Main vom 11.12.2000 LG Frankfurt/Main

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 25.09.2002, Aktenzeichen: RiZ(R) 2/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.