JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.07.2005, Aktenzeichen: II ZR 390/03
| Leitsatz: | a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181). b) Die Haftung des Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung aus §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG erstreckt sich nicht auf Neugläubigerschäden, welche ohne sein Wissen durch kriminelle Machenschaften des Geschäftsführers (hier: betrügerische Doppelabtretungen von Schuldscheindarlehen) im Stadium der Insolvenzverschleppung verursacht werden. c) Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. d) Eine etwaige Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kann während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur von dem Insolvenzverwalter, nicht aber von einzelnen Gläubigern der GmbH geltend gemacht werden. Das gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des § 93 InsO (Ergänzung zu Senat, BGHZ 151, 181). |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG, StGB |
| Vorschriften: | BGB § 823 Abs. 2 Bf, BGB § 826, BGB § 830 Abs. 2, GmbHG § 13 Abs. 2, GmbHG § 64 Abs. 1, GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2, StGB § 27, |
| Verfahrensgang: | OLG München vom 17.12.2003 LG München |
Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 25.07.2005, Aktenzeichen: II ZR 390/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"BGH - 25.07.2005, II ZR 390/03" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum