JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.07.2003, Aktenzeichen: V ZR 444/02

BGH – Aktenzeichen: V ZR 444/02

Urteil vom 25.07.2003

Leitsatz:	Eine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG dahin, daß der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten mit Fristablauf nicht erlischt, wenn der Verfügungsberechtigte zuvor einen Saldo zugunsten des Berechtigten ermittelt hat, ist nicht möglich; jedoch kann dem Verfügungsberechtigten in diesem Falle für eine gewisse Zeitspanne die Berufung auf den Fristablauf versagt sein.
Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Vorschriften:	VermG § 7 Abs. 8 Satz 2, BGB § 242 Cd,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 25.10.2002 LG Berlin

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