JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.06.1999, Aktenzeichen: V ZR 259/98

BGH – Aktenzeichen: V ZR 259/98

Urteil vom 25.06.1999

Leitsatz:	InVorG § 16; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Dem Restitutionsberechtigten stehen Ansprüche auf Auskehrung des von dem Verfügungsberechtigten vor der investiven Veräußerung erzielten Miet- oder Pachtzinses und der aus dem Veräußerungserlös gezogenen Nutzungen nicht zu; eine entsprechende Anwendung der §§ 16 Abs. 2 InVorG, 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auf diese Fälle ist nicht möglich. BGH, Urt. v. 25. Juni 1999 - V ZR 259/98 - Thüringer OLG LG Mühlhausen
Rechtsgebiete:	InVorG, VermG
Vorschriften:	InVorG § 16, VermG § 7 Abs. 7 Satz 2,

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