JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.04.2001, Aktenzeichen: X ZR 229/99

BGH – Aktenzeichen: X ZR 229/99

Urteil vom 25.04.2001

Leitsatz:	BGB § 528; ZPO § 852 Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, daß er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten. BGH, Urteil vom 25. April 2001 - X ZR 229/99 - OLG Düsseldorf LG Duisburg
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 528, ZPO § 852,

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