JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: VII ZR 453/02

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 453/02

Urteil vom 25.03.2004

Leitsatz:	a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam. Der Vertrag ist ergänzend dahin auszulegen, daß der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet (im Anschluß an BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, BGHZ 151, 229). b) Die ergänzende Vertragsauslegung kommt für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2002 geschlossen worden sind, nicht mehr in Betracht. Das gilt auch für Verträge, bei denen ein öffentlicher Auftraggeber nicht beteiligt ist. c) Zur Wirksamkeit einer vom öffentlichen Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Klausel, mit der Vertragserfüllungssicherheit und Gewährleistungssicherheit mit teilweise identischer Zweckbestimmung gefordert wird.
Rechtsgebiete:	AGBG
Vorschriften:	AGBG § 9 Abs. 1 Bf, AGBG § 6 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt am Main vom 15.08.2002 LG Frankfurt am Main

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