JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.02.2005, Aktenzeichen: V ZR 105/04

BGH – Aktenzeichen: V ZR 105/04

Urteil vom 25.02.2005

Leitsatz:	Die Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten Anmelder gemäß § 21b Abs. 1 InVorG führt in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu einem Anspruch auf Herausgabe der von dem Verfügungsberechtigten seit dem 1. Juli 1994 gezogenen Nutzungen des Grundstücks. Der Anspruch entsteht mit der bestandskräftigen Feststellung der Berechtigung des Anmelders in dem Verfahren nach dem Vermögensgesetz.
Rechtsgebiete:	InVorG
Vorschriften:	InVorG § 21b Abs. 1,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 01.04.2004 LG Berlin

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