JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.02.1998, Aktenzeichen: VIII ZR 276/96

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 276/96

Urteil vom 25.02.1998

Leitsatz:	AVBEltV § 6 AGBG § 9 Cf Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens in Lieferverträgen mit Sonderkunden verwendete Klausel: "Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, haftet das Elektrizitätswerk aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Elektrizitätswerks oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters des Elektrizitätswerks verursacht worden ist. Bei grob fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung des Elektrizitätswerks gegenüber dem einzelnen Kunden auf jeweils 5.000 Deutsche Mark begrenzt." hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. BGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96 - OLG München LG München I
Rechtsgebiete:	AVBEltV, AGBG
Vorschriften:	AVBEltV § 6, AGBG § 9 Cf,

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