JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 25.01.2008, Aktenzeichen: V ZR 118/07

BGH – Aktenzeichen: V ZR 118/07

Urteil vom 25.01.2008

Leitsatz:	a) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines (nichtigen) Vertrags. c) Ein Anspruch auf die Gegenleistung unterliegt der Verjährungsfrist des § 196 BGB auch dann, wenn die Leistung nicht erbracht wird.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 196,
Verfahrensgang:	LG Rostock, 10 O 55/05 vom 11.08.2006 OLG Rostock, 7 U 126/06 vom 05.04.2007

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