JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: VII ZR 87/04

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 87/04

Urteil vom 24.11.2005

Leitsatz:	Weigert sich der Bieter ernsthaft und endgültig, sich an einem bindenden Vertragsangebot festhalten zu lassen und bringt er zum Ausdruck, dass er nicht bereit ist, nach Annahme seines Angebots die Leistung vertragsgemäß zu erbringen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Wird der Angebotsempfänger dadurch veranlasst, das Angebot nicht anzunehmen, ist er berechtigt, den Schaden geltend zu machen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Vertrag mit diesem Bieter nicht zustande kam, sondern er einen anderen Bieter beauftragen musste. AGBG § 1 Abs. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, und die die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 276 Fb, BGB § 276 Fc a. F.,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg 13 U 24/03 vom 17.03.2004 LG Potsdam 10 O 195/02 vom 16.01.2003

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