JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.10.2003, Aktenzeichen: V ZR 48/03

BGH – Aktenzeichen: V ZR 48/03

Urteil vom 24.10.2003

Leitsatz:	Ein Subventionsbegünstigter, der eine individuelle Beihilfe erhalten hat, die Gegenstand einer nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Entscheidung der Europäischen Kommission geworden ist, kann, auch wenn die Entscheidung allein an den beihilfegewährenden Mitgliedsstaat gerichtet ist, selbst eine Nichtigkeitsklage erheben; unterläßt er dies, wird die Entscheidung ihm gegenüber bestandskräftig (im Anschluß an EuGH, Rs.C-178/95, Wiljo, Slg. 1997, I-585).
Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, AusglLeistG
Vorschriften:	EG-Vertrag Art. 88, EG-Vertrag Art. 230, AusglLeistG § 3a,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 22.01.2003 LG Leipzig

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