JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.06.2004, Aktenzeichen: I ZR 26/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 26/02

Urteil vom 24.06.2004

Leitsatz:	a) Zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein zum Anschluß an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können (Werbeblocker), besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. b) Die Werbung und der Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen für diesen verstoßen auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes, den das Fernsehsendeunternehmen aus Art. 5 und Art. 12 GG genießt, weder unter dem Gesichtspunkt einer produktbezogenen Behinderung noch wegen Werbebehinderung gegen § 1 UWG und stellen auch keine nach dieser Bestimmung unzulässige allgemeine Marktbehinderung dar.
Rechtsgebiete:	UWG, GG
Vorschriften:	UWG § 1, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 12 Abs. 1,
Verfahrensgang:	Kammergericht Berlin vom 24.07.2001 LG Berlin

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