JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.06.2003, Aktenzeichen: KZR 32/02

BGH – Aktenzeichen: KZR 32/02

Urteil vom 24.06.2003

Leitsatz:	a) Der von dem Verleger festgesetzte Endpreis ist der beim Bücherkauf sogleich zu entrichtende Barzahlungspreis. Die Einräumung eines Barzahlungsrabatts ist ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung. b) Wer nicht Normadressat der Buchpreisbindung ist, kann entsprechend den deliktsrechtlichen Teilnahmeregeln als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er einen Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (hier: Einräumung von Preisnachlässen oder Barzahlungsrabatten) zu bewegen sucht.
Rechtsgebiete:	BuchpreisbindG, BGB
Vorschriften:	BuchpreisbindG § 3, BuchpreisbindG § 5, BuchpreisbindG § 7, BuchpreisbindG § 9, BGB § 830 Abs. 2, BGB § 1004,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 23.05.2002 LG Berlin

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