JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.06.2003, Aktenzeichen: IX ZR 75/01

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 75/01

Urteil vom 24.06.2003

Leitsatz:	a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen ("Treugeber") verwaltet, erwirbt dieser kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers ("Treuhänders"). b) Ein Aussonderungsrecht an einem Grundstück kann durch eine Treuhandvereinbarung ohne Vormerkung des Übereignungsanspruchs des Treugebers nicht begründet werden. c) § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG begründet ein schuldrechtliches Aussonderungsrecht der Treuhandanstalt, das jedoch erlischt, sobald die Privatisierung vollzogen ist.
Rechtsgebiete:	GesO, KO, InsO, DMBilG
Vorschriften:	GesO § 12 Abs. 1 Satz 1, KO § 43, InsO § 47, DMBilG § 25 Abs. 5 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 07.02.2001 LG Chemnitz vom 02.09.1999

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