JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.05.2007, Aktenzeichen: IX ZR 8/06

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 8/06

Urteil vom 24.05.2007

Leitsatz:	Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt. Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer Einkommensteuerschulden aus Zusammenveranlagung vereinbart, so sind Ausgleichsansprüche aus einer derartigen Vereinbarung nur Insolvenzforderung. Insolvenzbeständig kann dagegen ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung sein, dessen Feststellung jedoch strengen Anforderungen unterliegt.
Rechtsgebiete:	InsO, EStG, AO 1977, BGB
Vorschriften:	InsO § 38, InsO § 80 Abs. 1, EStG § 26 Abs. 2, AO 1977 § 34, BGB § 397 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Dortmund 116 C 2575/04 vom 24.09.2004 LG Dortmund 1 S 320/04 vom 20.12.2005

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