JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen: XI ZR 456/07

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 456/07

Urteil vom 24.03.2009

Leitsatz:	a) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. b) Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt. c) Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung.
Rechtsgebiete:	VerbrKrG, HWiG, BGB
Vorschriften:	VerbrKrG § 6 Abs. 2, VerbrKrG § 9 Abs. 1, HWiG § 1 Abs. 1, HWiG § 2 Abs. 1, HWiG § 3, BGB § 147 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe, 17 U 31/06 vom 30.06.2006 LG Karlsruhe, 5 O 60/05 vom 23.12.2005

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