JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.03.2006, Aktenzeichen: V ZR 19/05

BGH – Aktenzeichen: V ZR 19/05

Urteil vom 24.03.2006

Leitsatz:	a) Für die Bestimmung der Restnutzungsdauer des Gebäudes bei der Wertermittlung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 SachenRBerG ist auf den maßgeblichen Wertermittlungsstichtag, nicht auf den Zeitpunkt der Besichtigung des Gebäudes durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen abzustellen. b) Bei der Ermittlung des Restwerts früherer Investitionen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 SachenRBerG ist der Neuherstellungswert, nicht der um die Altersabschreibung geminderte Sachwert des Gebäudes zugrunde zu legen. c) Für die Berechnung der sog. Investitionspauschale nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG ist für alle anrechenbare Jahre der Sachwert des Gebäudes bei Abschluss des Überlassungsvertrags zugrunde zu legen.
Rechtsgebiete:	SachenRBerG
Vorschriften:	SachenRBerG § 12 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Potsdam 8 O 450/96 vom 08.03.2000 OLG Brandenburg 5 U 67/00 vom 16.12.2004

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