JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.03.2003, Aktenzeichen: II ZR 4/01

BGH – Aktenzeichen: II ZR 4/01

Urteil vom 24.03.2003

Leitsatz:	a) In dem Gesellschaftsvertrag einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Publikumsgesellschaft kann bestimmt werden, daß Streitigkeiten der Gesellschafter über die Frage, ob jemand Mitglied der Gesellschaft ist oder nicht, mit der Gesellschaft selbst und nicht unter den Gesellschaftern ausgetragen werden; ob dies der Fall ist, ist aufgrund objektiver Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu ermitteln. b) Bestimmt der Gesellschaftsvertrag, daß Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der Kommanditgesellschaft bewirtschafteten Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der Wohnung zum automatischen Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft mit der Folge, daß der Gesellschafter nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages bzw. des Gesetzes abzufinden ist.
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 738, HGB § 105, HGB § 161, HGB § 119,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig vom 07.12.2000 LG Kiel vom 18.04.1996

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 24.03.2003, Aktenzeichen: II ZR 4/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.