JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 24.02.2005, Aktenzeichen: I ZR 161/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 161/02

Urteil vom 24.02.2005

Leitsatz:	Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon unberührt bleibt, daß das alte Firmenschlagwort als besondere Geschäftsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Altern. 3 MarkenG neben der neuen Firma Schutz (für einen Teil des Geschäftsbetriebs) mit eigener Priorität erlangen kann.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 5 Abs. 2, MarkenG § 12, MarkenG § 51 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart vom 16.05.2002 LG Stuttgart

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