JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.11.2006, Aktenzeichen: VII ZR 110/05

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 110/05

Urteil vom 23.11.2006

Leitsatz:	a) Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) werden nicht allein deshalb Gegenstand eines Ingenieurvertrages über die Vor- und Entwurfsplanung (Leistungsphasen 2 und 3), weil sie einen den weiteren Leistungsphasen notwendig vorangehenden Entwicklungsschritt darstellen oder weil sie tatsächlich erbracht werden. b) Sind nach der Wandelung eines Ingenieurvertrages alle empfangenen Planungsunterlagen zurückgegeben worden, kommt ein Wertersatz für erbrachte Planungsleistungen nur in Betracht, soweit diese Leistungen verwendet worden sind oder verwendet werden.
Rechtsgebiete:	BGB, HOAI
Vorschriften:	BGB § 631, BGB § 634, BGB § 636 a.F., HOAI § 64,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg 8(5) O 2916/00 vom 16.06.2004 OLG Naumburg 6 U 93/04 vom 20.04.2005

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