JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: VII ZR 151/08

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 151/08

Urteil vom 23.07.2009

Leitsatz:	a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. b) Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. c) Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 651,
Verfahrensgang:	OLG Nürnberg, 1 U 148/08 vom 17.06.2008

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