JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.04.2002, Aktenzeichen: XI ZR 136/01

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 136/01

Urteil vom 23.04.2002

Leitsatz:	Der Tatrichter hat das für seine Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlungspflicht umfaßt auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt. Bei Rechtsgeschäften, die in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen werden, gehen die besonderen Bestimmungen der Insolvenz- bzw. Gläubigeranfechtung den allgemeinen Regeln des § 138 Abs. 1 BGB vor. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 293, BGB § 138 Abs. 1 Cb,
Verfahrensgang:	OLG Celle LG Hannover

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