JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: I ZR 272/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 272/02

Urteil vom 23.02.2006

Leitsatz:	Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) Verletzungshandlung(en) begrenzt, aus der das Klagebegehren hergeleitet worden ist. In Rechtskraft erwächst der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die festgestellte(n) Verletzungshandlung(en). Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch kann, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist, auf Handlungen verallgemeinert werden, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind. Die Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen kann in der Regel bereits dann festgestellt werden, wenn mindestens ein Verletzungsfall nachgewiesen wird. Erforderlich ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen gegeben ist.
Rechtsgebiete:	ZPO, MarkenG
Vorschriften:	ZPO § 322 Abs. 1, MarkenG § 14 Abs. 5, MarkenG § 14 Abs. 6,
Verfahrensgang:	LG Bremen 12 O 544/01 vom 18.04.2002 OLG Bremen 2 U 41/02 vom 19.09.2002

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: I ZR 272/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.