JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: I ZR 245/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 245/02

Urteil vom 23.02.2006

Leitsatz:	Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine mögliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Käufer die von ihm in dem Erstattungsverfahren innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmende Mitwirkungshandlung unterlässt. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem entsprechenden Steuererstattungs-Modell ein unlauteres übertriebenes Anlocken oder ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt.
Rechtsgebiete:	UWG, KWG
Vorschriften:	UWG § 1 a.F., UWG § 4 Nr. 1, UWG § 4 Nr. 4, UWG § 4 Nr. 11, KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, KWG § 32,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 38 O 66/00 vom 21.12.2001 OLG Düsseldorf 20 U 56/02 vom 13.08.2002

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