JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.02.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 100/04

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 100/04

Urteil vom 23.02.2005

Leitsatz:	Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, daß der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 437 Nr. 2, BGB § 437 Nr. 3, BGB § 326 Abs. 2 Satz 2, BGB § 326 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Gießen vom 10.03.2004 AG Gießen

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