JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 23.02.1973, Aktenzeichen: V ZR 109/71

BGH – Aktenzeichen: V ZR 109/71

Urteil vom 23.02.1973

Leitsatz:	Der Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB ist kein Anspruch aus einem eingetragenen Recht im Sinne des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB. Geht das Eigentum an dem beeinträchtigten Grundstück auf einen anderen über, so wird dadurch für den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt. Das Selbsthilferecht des § 910 BGB schließt den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB nicht aus. Tritt die beeinträchtigende Wirkung herüberragender Zweige erst dadurch ein, daß die Benutzung des betroffenen Grundstücks geändert wird, so entsteht im Sinne des § 198 Satz 1 BGB der Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB erst in diesem Zeitpunkt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 198 Satz 1, BGB § 902 Abs. 1 Satz 1, BGB § 910, BGB § 1004,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf, vom 05.05.1971 LG Krefeld, vom 06.10.1970

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